Rechtsprechung
| VG Cottbus, 13.09.2022 - 7 K 1619/19 |
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- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 522/14
Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides betreffend die Gewässerunterhaltungsumlage
Auszug aus VG Cottbus, 13.09.2022 - 7 K 1619/19
Fehlt nur eine dieser Mindestanforderungen an die Satzung oder ist eine dieser Mindestanforderungen insgesamt unwirksam geregelt, so wirkt sich dies auf die gesamte Satzung mit der Folge der Nichtigkeit aus (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 22 ff. juris, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 522/14 -, Rn. 40, juris).Allgemeine Fixkosten der kommunalen Verwaltung, die auch ohne die Umlage der Verbandsbeiträge entstanden wären, müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 522/14 -, juris, Rn. 44).
- VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Anschlussbeitrags einer öffentlichen …
Auszug aus VG Cottbus, 13.09.2022 - 7 K 1619/19
Eine Vermutung, dass der gewählte Umlagesatz den ansatzfähigen Aufwand nicht überschreitet, wäre ohne stimmige Kalkulation unzulässig (vgl. Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 18. März 2010 - 8 K 482/09 -, juris, Rn. 28). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 9 B 13.13
Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Bekanntgabe; gesetzlicher Richter; …
Auszug aus VG Cottbus, 13.09.2022 - 7 K 1619/19
Fehlt nur eine dieser Mindestanforderungen an die Satzung oder ist eine dieser Mindestanforderungen insgesamt unwirksam geregelt, so wirkt sich dies auf die gesamte Satzung mit der Folge der Nichtigkeit aus (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2015 - OVG 9 B 13.13 -, Rn. 22 ff. juris, VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 522/14 -, Rn. 40, juris).